Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RabattG § 1; UWG § 1; ZugabeVO § 1 Abs. 2 d
  Teilerstattung von den Kosten des Öffentlichen Nahverkehrs bei Einkauf als Wettbewerbsverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 227
• WRP 1993, 49

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.10.1990 - I ZR 113/89

  Biowerbung mit Fahrpreiserstattung - Umweltbezogene Werbung

  Auszug aus OLG München, 24.09.1992 - 29 U 3969/92

  Der zu beurteilende Sachverhalt ist insoweit nicht der Fallgestaltung der BGH-Entscheidung "Biowerbung mit Fahrpreiserstattung" (WRP 1991, S. 219) vergleichbar.
• BGH, 23.05.1991 - I ZR 294/89

  Rückfahrkarte - Verbotene Nebenleistung

  Auszug aus OLG München, 24.09.1992 - 29 U 3969/92

  In Rechtsprechung und Literatur wird allgemein angenommen, daß im Falle der Ermäßigung eines Kaufpreises um den Fahrpreis eine Zugabe vorliegt (OLG Hamburg WRP 1991, 592, 593,m.N.,; BGH WRP 1991, 649, 650 - Rückfahrkarte).

• OLG München, 20.12.2001 - U (K) 4429/01

  Unlauterer Wettbewerb; Stromversorgungsunternehmen; Unbillige Behinderung; …

  Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Antragsgegnerin, für ein Vorgehen im Wege der einstweiligen Verfügung fehle es bereits an der erforderlichen Dringlichkeit, da nicht dargetan ist, dass die Antragstellerin länger als einen Monat nach positiver Kenntnis der beanstandeten Handlungen und des "Verletzers" untätig geblieben ist (vgl. hierzu OLG München Mitt. 2001, 85, 89 f; WRP 1993, 49 - Fahrpreiserstattung; GRUR 1992, 328; WRP 1991, 51, 53).
• OLG Nürnberg, 13.11.2001 - 3 U 3189/01

  Erledigung der Hauptsache; Kosten bei Erledigung; Einstweilige Verfügung; …

  In ständiger Rechtsprechung sieht das Oberlandesgericht München die Dringlichkeitsvermutung bei Überschreitung eines Zeitraumes von vier Wochen bzw. einem Monat seit Kenntnis der wettbewerbswidrigen Handlung als widerlegt an (vgl. etwa WRP 1971, 533; WRP 1981, 49; 1983, 643; 1984, 644; WRP 1993, 49).
• OLG Hamburg, 14.03.1996 - 3 U 28/96

  Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbssachen; …

  Die hierzu herangezogene Rechtsprechung des OLG München (vgl. WRP 1993, 49 ) wird von den übrigen Oberlandesgerichten nicht geteilt (vgl. hierzu BayVerfGH , NJW-RR 1993, 365 m.w.N.).
• OLG Hamburg, 20.04.1995 - 3 U 25/95

  Eilbedürftigkeit in Wettbewerbssachen; Voraussetzungen der Klagebefugnis

  Der strengeren Rechtsprechung des OLG München (WRP 1981, 49; zuletzt: WRP 1993, 49 ) vermag der Senat nicht zu folgen.